DEUTSCH-ARABISCHE GESELLSCHAFT begrüßt EU-Richtlinie zu den von Israel besetzten arabischen Gebieten
Die Deutsch-Arabische Gesellschaft begrüßt die EU-Richtlinie zur Zusammenarbeit mit Israel, mit der verhindert werden soll, für Israel bestimmte europäische Fördergelder auch israelischen Projekten in den besetzten palästinensischen Gebieten zugute kommen zu lassen.
Diese Entscheidung war überfällig. Sie beendet eine jahrzehntelange Schizophrenie der europäischen Nahostpolitik. Immer wieder hatte die EU ihren dem Völkerrecht entsprechenden Standpunkt bekräftigt, dass die besetzten Gebiete in Palästina nicht als Teile des souveränen Staates Israel betrachtet werden dürften – auch nicht, die von Israel annektierten Gebiete Ost-Jerusalems und der Golanhöhen. Trotzdem flossen Gelder in beträchtlicher Höhe nach Israel und landeten – unkontrolliert von Europa – direkt und indirekt in Projekten, die den illegalen Siedlungsbau und die Infrastruktur zu dessen weiterem Ausbau begünstigten.
Die Regierung Israels hatte bisher gut mit den von ihren eigenen Vorstellungen abweichenden völkerrechtlichen Positionen der Europäer leben können. Solange dieser schriftliche Protest nur auf den hintersten Seiten ellenlanger Entschließungen des Europäischen Rats versteckt war, fand er selten den Weg in die Öffentlichkeit.
Israel nahm das Geld und machte damit, was es wollte. Die Europäer mochten immer wieder beklagen, die völkerrechtswidrig vorangetriebene israelische Besiedlung des Westjordanlandes behindere massiv den Friedensprozess. Die israelische Regierung aber bezahlte mit europäischem Geld Maßnahmen zur Verhinderung der Zwei-Staaten-Lösung.
Die Deutsch-Arabische Gesellschaft hat immer wieder gefordert, die Bundesregierung und die EU müssten ihren Worten Taten folgen lassen.
Jetzt scheint es soweit zu sein. Vielleicht hat auch der Frust des Außenministers der USA bei seinen jüngsten Shuttlebemühungen etwas nachgeholfen.
Ministerpräsident Netanjahu will sich einem „ausländischen Diktat“ nicht beugen. Die Siedlerbewegung, so heißt es in den Medien, „schäumt“. Der Zentralrat der Juden lässt durch Herrn Graumann mitteilen, die EU sei ungerecht und habe wohl nichts Besseres zu tun.
Die Deutsch-Arabische Gesellschaft sendet ihre Glückwünsche nach Brüssel und auch an die Bundesregierung, die dies nicht verhindert hat. Sie kann sich seit langem zum ersten Mal unserer vollen Unterstützung sicher sein.
Dr. Gerhard Fulda, Botschafter a.D., Vizepräsident der DAG
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